Böser Euro – gute Mark

Ein neues Phänomen am politischen Himmel, ein neues Boot auf den Gewässern der Politik – die Neo-Piraten. Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sorgt aktuell für so viel Rumore, wie es einst die Piraten taten. Vor kurzem den ersten Parteitag gehabt, untersuchen wir ihr Wahlprogramm und fragen uns: Ist diese Partei wirklich eine Alternative oder nur ein Haufen populistischer Anti-Europäer?

„In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und der Europäischen Union“ sei die  „Alternative für Deutschland“ theatralisch gegründet worden – eine Partei, die Unmögliches möglich machen will: „Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik“ [Homepage der AfD].

Auf dem ersten Parteitag am 14. April in Berlin wurden Dr. Konrad Adam sowie Prof. Dr. Bernd Lucke zu den Parteisprechern ernannt. Beide Herren haben eine beachtliche Vita vorzuweisen. Der eine mehrere Jahre bei der Deutschen Presseagentur beschäftigt, ehemaliger politischer Chefkorrespondent der „Welt“ sowie Autor von u.a. „Die Republik dankt ab“ oder „Die deutsche Bildungsmisere“, der andere Professor für Volkswirtschaft und Gründer des „Plenums der Ökonomen“, bestehend aus über 300 Volkswirtschaftsprofessoren, die sich im Februar 2011 gegen die Verlängerung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen haben. Angesichts dieser elitären Parteiführung und der Liste an unterstützenden Akademikern, die größtenteils einen Professor, mindestens aber einen Doktor-Titel besitzen, wird deutlich: Es handelt sich bei der AfD nicht um juvenile Rebellen wie die Piraten; es geht wesentlich professioneller zu.

Bis dato wurden um die 7500 Mitglieder rekrutiert im Kampf für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Ländersouveränität sowie Bürgernähe – und natürlich Transparenz. Denn was als Mittel der Massenmobilisierung bei den Piraten geklappt hat, sollte auch bei der Alternative funktionieren. Aktuell sprechen sich 30% der Deutschen für die Partei und damit gegen den Euro aus, mehr als bei den Piraten damals. Im Gegensatz zu den Piraten aber steht ein komplettes Parteiprogramm (https://www.alternativefuer.de/partei/programm/) in allen politischen Bereichen, das es im Folgenden näher zu untersuchen gilt.

1. Währungspolitik: Die „Alternative für Deutschland“ fordert einen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Euro und schlägt die Wiedereinführung der D-Mark vor. „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“

2. Europapolitik: Auf EU-Ebene soll eine Renationalisierungstendenz einsetzen. Das heißt, ein gemeinsamer Binnenmarkt ist gewollt, eine Währungsunion oder gar eine politische Union sind gänzlich ausgeschlossen. Die nationalen Parlamente sollen wieder gestärkt werden. Man möchte also auf den Stand der europäischen Einigung von 1993 zurück, man schlägt sich auf die Seite des britischen Premiers David Cameron.

3. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Die AfD stimmt in diesem Bereich weitestgehend mit den geläufigen Meinungen zur Demokratie und Recht überein, spricht sich aber für mehr „direkte Demokratie“ a lá Volksentscheide aus und möchte auch unkonventionelle Meinungen in öffentlichen Debatten „ergebnisoffen“ diskutieren dürfen. Dabei steht sie aber „uneingeschränkt [für] die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen [über die Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)] angelegte friedliche Einigung Europas“ ein.

4. Staatsfinanzen und Steuern: Die Alternativen fordern, die Schuldenbremse zu beachten und die Schulden der BRD (in Höhe von über 2 Billionen) abzubauen. Außerdem soll das Kirchhof’sche Steuermodell eingeführt werden, nach dem sämtliches Einkommen jeglicher Art vereinfacht gleich nach Betragsgrenzen prozentual versteuert wird.

5. Alterssicherung und Familie: Angesichts der europäischen Schuldenkrise und des demographischen Wandels wird an die Solidargemeinschaft der Generationen appelliert, pro-familiäre Politik wird angestrebt.

6. Bildung: Auf Bundesebene soll eine „Bildungszentralisierung“ mit finanzieller Hilfe für sozioökonomisch schwächer Gestellte erfolgen. Die Universitäten sollen zum Diplom- und Staatsexamen-System zurückkehren können.

7. Energiepolitik: Im Rahmen der Energiewende sollen die Kosten von den Stromkosten als solches auf allgemeines Steueraufkommen umgelagert werden.

8. Integrationspolitik: Das Einwanderungsgesetz soll nach kanadischem Vorbild reformiert werden, das heißt, Einwanderung soll nur noch für „qualifizierte und integrationswillige“ Migranten möglich sein, „ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ muss unterbleiben.

Ersichtlich ist also, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ tatsächlich zu allen politischen Bereichen eine Position hat, wobei die Positionen mit denen der Volksparteien weitestgehend übereinstimmen. Existentiell für das Bestehen der Partei sind im Wesentlichen der Austritt aus dem Euro sowie die Renationalisierung der Bundesrepublik.

Aber hilft Deutschland tatsächlich die Rückkehr zur D-Mark? Führt diese zu starke Währung nicht zur Abschwächung der deutschen Exportleistung, weil deutsche Produkte auf dem Weltmarkt zu teuer werden? Wie steht Deutschland in einer globalisierten Welt allein da? Oft hört man das Argument, Deutschland benötige die EU, um wirtschaftlich zu bestehen. Genauso benötige die EU eine Währungsunion, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können.

Wie sieht ein Europa ohne Euro aus, was geschieht mit wesentlichen europäischen Errungenschaften wie den vier Freiheiten, wenn erst einmal die Hemmschwelle nach Rückabwicklung des Euros gesunken ist? Und was ist mit Bundeskanzlerin Merkels Befürchtung „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“?

Mit dem Trend hin zur nationalen Souveränität kam sogleich der Verdacht, die Befürchtung auf, die „Alternative für Deutschland“ könne ein elitärer rechtspopulistischer Tummelplatz werden. Von diesen Vorwürfen grenzte sich jüngst Mitbegründer Lucke ab. Er statierte, die Partei wolle nur Mitglieder, die sich zu den Prinzipien des Grundgesetzes bekennen. Bewerber mit Neonazi-Hintergrund werden kategorisch ausgeschlossen.

Fest steht: Die AfD divergiert wirtschaftspolitisch und europapolitisch sehr von den Lehrmeinungen der anderen Parteien. Fraglich aber ist, wie sehr diese Alternativen gute Alternativen sind. Dies muss die Zukunft zeigen, denn obwohl die AfD eine Partei von Akademikern scheint, kann niemand bezweifeln, dass auch die Politiker von CDU, SPD, FDP und Grüne wissen, was sie tun.