Hongkong – Der Kampf um Demokratie und Freiheit

Die Demonstrationen diesen Jahres wurden ausschließlich von den jungen Menschen Hongkongs organisiert, doch mit der älteren Bevölkerung, die sich in den nächsten Wochen einreihte, erreichte die Zahl der Demonstranten bereits vor einem Monat die 1,7 Millionen. Diese polarisierenden Proteste gehen nun schon in die 16. Woche – und mit diesem Artikel werden wir erklären, was in Hongkong genau vor sich geht.

Was ist die Ursache der Demonstrationen in Hongkong?

Kurz gesagt: Die Hongkonger protestieren gegen den chinesischen Einfluss, der sie in ihren Freiheiten einzudämmen droht. Ausgelöst wurde das ganze bereits am Ende April diesen Jahres, wobei man aber noch weiter in den Jahren zurückgehen muss, um wirklich zu verstehen, was in den Hongkongern vorging – beziehungsweise was immer noch in ihnen vorgeht.

Der treffende Punkt der Demonstrationen diesen Jahres ist jedoch ein Gesetz, das verabschiedet werden sollte, in dem es hieß, dass die chinesische Regierung das Recht kriegen solle, „verdächtige“ Bewohner Hongkongs nach China ausliefern zu lassen und dort nach ihren Gesetzen verurteilen zu können. Die Bevölkerung fürchtete durch dieses Gesetz, dass die Regierung Chinas ihnen damit die Kritiker und weitere Sprachrohre nehmen können, was das endgültige Ende der Demokratiebewegungen Hongkongs besiedeln würde; denn was bereits den Aktivisten der Bewegungen von 2014 wenige Tage vor der Massendemonstration widerfahren war – eine mögliche Haftstrafe von bis zu sechzehn Monaten – könnte mit dem Gesetz jedem widerfahren, der sich den Protesten klar zuordnen würde.

Die Vorgeschichte zu den bisherigen Demonstrationen; „Ein Land, zwei Systeme“

Der Konflikt hat seine Wurzeln am 1. Juli im Jahre 1997; die Übergabe von Hongkong an die Volksrepublik China. Für 150 Jahre war es vor diesem Tag eine Kolonie Großbritanniens und mit der von China und Großbritannien unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“, die beinhaltete, dass Hongkong als eine Sonderverwaltungsregion seine freie Marktwirtschaft, die eigene Währung, das eigene Rechtswesen, sowie eigene Gesetze, ein politisches System mit demokratischen Elementen und garantierten bürgerlichen Freiheiten wie der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit behalten durfte, wurde Hongkong dann wieder ein Teil Chinas.

Das erste Jahrzehnt mit dieser Ordnung verlief ohne Probleme – doch dann formten sich Zweifel in der jungen Bevölkerung Hongkongs. Sie wollten mehr Mitsprache, etwa die Möglichkeit, den Regierungschef demokratisch selber zu wählen und nicht dass es bleibt wie bisher, dass ein Gremium mit Einfluss der chinesischen Regierung diese Wahl trifft.

Die aufgebauten Spannungen, die davon kamen, dass die Menschen Hongkongs das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und ihre daraus resultierenden Rechte immer mehr als von China missachtet ansahen, explodierten 2010 und es gab die ersten Massendemonstrationen, ausgelöst von den Jugendlichen und meist auch fortlaufend angeführt von ihnen.

2014 – das Jahr in dem sich die Demonstranten auch zuerst einen Namen machten – eskalierte die Lage noch mehr als in den Jahren zuvor, da ein Beschluss in Peking gefasst wurde, der ihnen das Recht nehmen sollte, den Verwaltungschef selber wählen zu können. Das sahen die Hongkonger als eine Frechheit an, denn sie durften ja schon den Regierungschef nicht selber wählen.

Am 22. September 2014 kam es dann zu den ersten Studentenprotesten, die alles in Gang setzten – Sie protestierten illegal vor dem Hongkonger Regierungssitz. Bei der Räumung dieser Protestbewegung kam es dazu, dass die Polizei Pfefferspray gegen die Studenten einsetzte, um sie zu vertreiben.

Am 28. September schloss sich die Bürgerrechtsbewegung „Occupy Central with Love and Peace“ den Studenten an, woraufhin sich die Polizei gezwungen sah, Tränengas gegen die friedlichen Protestierenden einzusetzen.

Dies erzürnte mehr und mehr Hongkonger, die sich den Demonstrationen anschlossen – zur Abwehr von Tränengas und Pfefferspray trugen viele von ihnen nun Regenschirme mit sich, woraus das Symbol für die Protestbewegungen wurde; sie waren nun die „Regenschirm-Demonstranten“.

Bereits in den nächsten Tagen vervielfachte sich die Anzahl der Teilnehmenden auf 80.000 bis über 100.000 Menschen. Sie besetzten öffentliche Plätze und hielten Stand gegen Polizeieinsätze sowie Gegendemonstranten, die versuchten, ihre Barrikaden einzureißen. Einige kletterten sogar auf einen Berg und rollten ein gelbes Banner mit dem Regenschirm und der Aufschrift „Ich will ein echtes allgemeines Wahlrecht“ aus, das später wieder von der Polizei entfernt wurde.

Bis zum 15. Dezember, an dem die letzten besetzten Gebiete geräumt wurden, hielten die Demonstranten ihre Position.

Mit Erinnerung an 2014; die Proteste 2019

Der Auslöser ist klar; das Auslieferungsgesetz.

Die Demonstranten tragen wieder die Regenschirme, doch dieses Mal sind sie noch wütender und gewaltbereiter – und vor allem auch mehr – verglichen mit 2014. Dementsprechend ist aber auch die Polizei alarmierter und es kommt zu mehr Ausschreitungen bei den Protesten. Bereits im April zählten sie 22.000 Menschen auf den Straßen und im August erreichte die Anzahl 1,7 Millionen, was bedeutet, dass etwa jeder fünfte Hongkonger im Moment für Freiheit und Demokratie auf die Straße geht. Das Auslieferungsgesetz, das von Regierungschefin Carrie Lam entworfen wurde, war bereits kurz darauf auf Eis gelegt, doch die Hongkonger demonstrierten weiter; sie wollten kein „aufs Eis legen“ des Gesetzes, sondern das komplette Streichen und dazu noch den Rücktritt der Regierungschefin. Sie fordern eine Entschuldigung von der Polizei, die auch 2014 schon mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgegangen war, denn sie benutzten Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer und weitere Mittel, um die Demonstranten mit Gewalt zurückzudrängen. Für den gleichen Grund forderten sie eine richtige Entschuldigung von Lam – eine Regierung sollte solche Ausschreitungen gegenüber dem Volk nicht passieren lassen. Das Vertrauen in die Regierung, dass seit 2014 bereits geschädigt war, ist nun für die meisten komplett verschwunden. Und auch als sich Regierungschefin Lam tatsächlich entschuldigt hat, reichte das den Hongkongern nicht.

Die ersten richtigen Ausschreitungen begannen im Juli. Es gab einen Masseneinsatz von Tränengas gegen Demonstranten und weitere Gewaltübergriffe, die auch weiterhin folgen würden. Der 1. Juli 2019 läutete damit die noch ernstere Zeit der Proteste ein.

Trotz etlichen Verboten setzten sie die Proteste fort, da sie gerade durch die eingesetzte Gewalt weiter dazu motiviert wurden, gegen die Regierung vorzugehen. Selbst die zunächst friedlichen Proteste arten nun meist in Gewalt aus, doch es gibt kein Zeichen des Rückzugs seitens der Hongkonger.

Immer wieder nehmen sie den Flughafen in Hongkong ein, verlieren diese Besetzung dann aber auch wieder.

Vor einem Monat, dem 23.8., sind die Menschen sogar so weit gegangen und haben sich nach dem Vorbild des „Baltischen Wegs“, eine Aktion von den Bürgern Lettlands, Estlands und Litauens vom Jahr 1989, wodurch sie gegen die kommunistische Regierung der Sowjetunion protestierten, zu einer 40 Kilometer langen Menschenkette aufgestellt. Die Parallele für viele Demonstranten lag darin, dass auch sie gegen die kommunistische Regierung vorgingen, nur geht es in diesem Konflikt um China. Anders als in der Sowjetunion öffnet sich China jedoch nicht gegenüber diesen Reformen; Aktivisten werden festgenommen und jeglicher Einfluss von außen von China mit Wut abgelehnt, außer der eines Landes, das eine größere Rolle zu spielen scheint: Deutschland.

Merkel hat eine Art Sonderstellung in China; sie schaffte es, Anfang September bei einem Besuch in Peking, die Regierung abzumahnen, dass sie doch auf eine friedliche Lösung abzielen solle, um Menschenrechte und Freiheit zu bewahren, ohne dass sie dabei irgendjemanden verärgerte. Das hätten andere Politiker womöglich nicht geschafft; und gerade weil es nun auch Merkel war, die sich für die Sicherheit der Hongkonger aussprach, war es für die Regierung ein tiefer Schlag.

Als sich jedoch unser Außenminister Heiko Maas mit dem Aktivisten Wong traf, war die chinesische Regierung zutiefst verärgert. Diesen Ärger lehnte Berlin jedoch mit der Begründung ab, dass es ganz normal sei, sich mit Demokratieaktivisten zu unterhalten.

Wong bat Deutschland abermals um Unterstützung bei seiner Sache, und die Regierung zeigt sich nicht abgeneigt davon, in den Konflikt einzusteigen und den Hongkongern Beistand zu leisten.

Die Proteste werden weiterhin fortgesetzt, sogar heute gab es schon einen Zusammenstoß von den Demonstranten mit der Polizei.

Der Ausgang ist noch ungewiss, doch sowohl die Bevölkerung Hongkongs, als auch China scheinen nicht auf einen Kompromiss aus zu sein.

Artikel verfasst von Jara Wilms.