Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es wurde der erwartete Wahlkrimi und am Ende siegte Stephan Weil bei der Landtagswahl in Niedersachsen vor seinem Konkurrenten David MacAllister. Eine Richtungswahl sollte es werden, die die Weichen für die Bundestagswahl im September stellt. Doch die Wähler haben ihre Stimmen nahezu gleichmäßig auf beide Lager aufgeteilt, wahrscheinlich auch, weil sich keine Partei programmatisch absetzen oder profilieren konnte. Dazu ein Leserbrief von Burghard Gieseler.

(Btr.: Ihre umfangreiche Berichterstattung zur Landtagswahl in Niedersachsen)
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen waren immer wieder zwei Aussagen zu hören, die scheinbar nichts miteinander zu tun hatten.
Zum einen hieß es, dass der Verlust der Regierungsverantwortung für die CDU auf die zahlreichen sog. Leihstimmen für die FDP zurückzuführen sei. Das ist natürlich Unsinn, da es sich ja um Verschiebungen innerhalb des bürgerlichen Lagers handelt. Zum anderen feierte man die Wahlbeteiligung als „Sieg für die Demokratie“. Auch das ist natürlich Unsinn, denn die Wahlbeteiligung lag noch unter 60%.
Beide Aussagen sind dazu geeignet, sich der Realität zu verweigern. Denn in Wirklichkeit ist es der CDU nicht gelungen, ihre potentielle Wählerschaft in dem Maße zu mobilisieren, wie es für einen Wahlsieg notwendig gewesen wäre. Ein weitgehend inhaltsleerer und nur auf die Nettigkeit des Spitzenkandidaten abzielender Wahlkampf motiviert offenbar nicht jeden, sich an der Wahl zu beteiligen. Als Beleg berufe ich mich auf eine Großveranstaltung, an der teilzunehmen ich Gelegenheit hatte:
Es hatte mich schon im Vorfeld ein wenig gewundert, dass nur derjenige Zutritt haben sollte, der sich zuvor in ein entsprechendes Bändchen für das Handgelenk besorgt hatte. Eine Wahlkampfkundgebung als geschlossene Veranstaltung? Im Inneren der Halle Amerika pur! Jede Menge optische und akustische Effekte und Menschen, die sich nicht zu schade waren, Pappschilder mit einem albernen (natürlich völlig inhaltslosen) Spruch in englischer Sprache hochzuhalten. Nach der Kanzlerin sprach der Spitzenkandidat, der es fertigbrachte, in einer halben Stunde nicht eine inhaltliche Aussage zu machen. Kein Wort zur Bildungspolitik, kein Wort zur Innenpolitik, kein Wort zur Umweltpolitik, kein Wort zur Sozialpolitik – nur ein paar magere Worte zur Wirtschaftspolitik. Abschließend sang er noch mit der Band „So machen wir das!“. Es gab Zeiten, da wurden CDU-Wahlveranstaltungen mit „Einigkeit und Recht und Freiheit“ abgeschlossen…
Bislang hatte ich so eine Art Urvertrauen, dass auch Politiker den mündigen Bürger wollen. Dieses Urvertrauen ist spätestens seit der geschilderten Wahlveranstaltung erschüttert. Wer den Wahlkampf inhaltlich entleert, nimmt den Bürger nicht ernst, will ihn nur als Stimmvieh. Das war mein Eindruck.
Wenn die CDU wieder Wahlen gewinnen will, gibt es nur einen Weg: Weniger Beliebigkeit, mehr Grundsatztreue und Profil.

Burghard Gieseler